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 ترجمه مقاله وضعیت زندان‌ها و زندانیان سیاسی ایران در حال حاضر

Im folgenden Text werden wir auf zwei Aspekte eingehen: die Situation der Gefängnisse im Iran und der Kampf der politischen Gefangenen darin.

Die Situation der Gefängnisse im Iran

Die Anzahl der Gefängnisse im Iran steht in keinerlei Verhältnis zu der immens ansteigenden Zahl von Gefangenen. Ismaeli sagt: „In den eineinhalb Jahren, nachdem ich die Leitung der Gefängnisse übernommen hatte, hat es einen Zuwachs von 55.000 Personen auf 220.000 im Land gegeben (BBC Farsi, 19. März 2011). Die Anzahl der Gefängnisse im Iran beläuft sich im Jahre 2017 auf 253 mit einer offiziellen Kapazität von 140.000 Gefangenen (WPB Site, März 2018).

Asghar Jahangiri, Gefängnisdirektor jener Zeit, d.h. 22. Mai 2017, beziffert die Zahl der Gefangenen auf 223.000. Am selben Tag spricht Hamid Shahrabi, stellvertretender Direktor, der Staatsanwaltschaft, gegenüber einem Journalisten der Tasnim von 225.000 Gefangenen im Land. Seinen Aussagen zufolge kommen auf 100.000 Einwohner 287 Insassen. 30 Tage später schreibt ein Journalist von Tasnim laut Aussage des obersten Staatsanwaltes der Provinz Khoozestan: „Die Anzahl der Gefängnisinsassen des Landes beträgt 240.000 Personen.“ (Site Factname, 22. März 2018). Im Jahre 2018 sind in 253 iranischen Gefängnissen mit einer Kapazität von 140 Insassen 240.000 Personen inhaftiert. Anders ausgedrückt müssten die Insassen in 434 Gefängnissen untergebracht sein, sind es jedoch in 253.

Laut dem Zentrum für öffentliche Daten (14. März 2024) ist die iranische Gefängnisorganisation damit beschäftigt, 70 weitere Gefängnisse und Besserungsanstalten im ganzen Land zu bauen. Anders ausgedrückt, bis März 2023 war das Regime im Besitz von 322 großen Gefängnissen. Eines dieser Gefängnisse wird hier beschrieben: 32 km südlich von Teheran befindet sich in der Hassan Abad Straße das große Teheraner Gefängnis mit einer Kapazität von 15-17.000 Gefangenen. Die Fläche dieser Anstalt beläuft sich auf 110 ha und beinhaltet 38 Abteilungen, von denen 26 Abteilungen 34 Umerziehungslager für 300 Personen haben. Dieses Gefängnis wird seit 2015 genutzt. Während des Aufstandes 2019 waren 98.000 Gefangene dieser Bewegung hier inhaftiert (Iran Global 4.6.2024).

Unter Berücksichtigung der 70 neuen Gefängnisse und eines Berichts über die Lage der Gefängnisse von Pooran Nazemi, einer Aktivistin und ehemaliger Gefängnisinsassin, wird deutlich, dass die Anzahl der Gefangenen 240.000 bei weitem übersteigt. Sie sagt: „Wir waren gezwungen, uns einen Raum der Größe von 2 x 3m mit sechs weiteren Inhaftierten aus dem Drogen- oder kriminellen Milieu zu teilen.“ (VON, Oktober 2024). Das bedeutet acht Häftlinge in einem Raum der Größe 2 × 3 m.

Der ehemalige politische Häftling Iraj Mostaghi schreibt über das Ewin-Gefängnis: „ In jeder Abteilung, in jedem Raum und in jeder Zelle sind mehr Häftlinge untergebracht als es die Kapazität hergibt“. (DW Iraj Mostaghi, 16. Oktober 2024).

Das Gefängnis Ghezel Hessar, eines der größten im Nahen Osten, ist für 5000 Häftlinge vorgesehen, beinhaltet jedoch 30.000 Gefangene (Radio Zamane).

In welcher Lage befindet sich dieses Gefängnis? Dazu sagt Said, Massouri, ehemaliger politischer Gefangener, folgendes: „Es gibt keinerlei Möglichkeiten für Lebensmittel, Hygiene und Medizin und sogar keinen halben Meter zum Sitzen. Man wird in einen Raum der Größe von 9 qm mit 15-16 Personen gepfercht, und hat auch keinerlei Recht, sich zu beschweren. Die Gefangenen bekommen kein zusätzliches Wasser, keine Lebensmittel, keine menschenwürdige Kleidung, gar nichts.“

Mit den massenhaften Verhaftungen der Protestbewegung des Jahres 2018 bis jetzt und den vorliegenden Daten ist mit annähernder Wahrscheinlichkeit die Anzahl der politischen Gefangenen im Iran zwischen 450.000 und 550.000. Diese Berechnung wird von “VON“ bestätigt: „Internationale Statistiken indizieren, dass sich der Iran in den letzten 44 Jahren zu einem der Länder mit den meisten politischen Gefangenen gewandelt hat, dergestalt, dass sich in den Gefängnissen der Islamischen Republik die dreifache Kapazität von Gefangenen befindet.“

Das faschistische Regime der Islamischen Republik sieht keinerlei Notwendigkeit darin, Folterungen und Hinrichtungen geheim zu halten. Es ermordet in der Öffentlichkeit, verhaftet Tausende, foltert Hunderte und vollstreckt die Todesstrafe. Und je näher es seinem Ende entgegen geht, desto mehr Folterungen und Hinrichtungen gibt es. Nadi Nashef,  stellvertretender Kommissar der OHCHR sagt: „2022 wurden 582 Personen im Iran hingerichtet. Diese Zahl ist eine 75-prozentige Steigerung im Vergleich zu 2021, wo 333 Personen hingerichtet wurden. Unter den Hingerichteten des Jahres 2022 befinden sich drei Kinder. Im Ganzen gab es 256 Personen im Zusammenhang zu Drogendelikten“. (BBC Farsi, 22. Juni 2023).

Anders ausgedrückt, in diesem Zeitraum wurden 326 politische Gefangene hingerichtet. Allerdings werden hin und wieder auch politische Gefangene unter Personen mit Drogendelikten aufgeführt. Ein Jahr später schildert Amnesty International in seinem jüngsten Jahresbericht bezüglich der weltweiten Hinrichtungen von unübersehbaren Hinrichtungsfällen im Iran und spricht davon, dass 75 % der weltweiten Hinrichtungen im Jahre 2023 im Iran vollzogen wurden. Die Anzahl der registrierten Hinrichtungen des letzten Jahres im Iran belaufen sich auf 853, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 50 % darstellt, dies bedeutet, dass Iran nach China an der Spitze der Länder steht, in denen die Todesstrafe vollzogen wird. (Amnesty International 29.3.2024). Von den 853 Todesstrafen sind allein 370 im ersten Halbjahr des Jahres 2023 vollzogen worden. (Kanoone Hooghooghe Bashar, eine Menschenrechtsorganisation im Iran, 26.9.2024).

In den letzten Monaten gab es einen deutlichen Anstieg an Hinrichtungen, was die Gesellschaft in eine beispiellose Unruhe und Nervosität versetzt hat.

Im Ghezel Hessar Gefängnis in Karadj wurden am 7. August 2024 22 Gefangene hingerichtet (10. August 2024), vier Angeklagte im Gefängnis von Karadj (23. Oktober 2024), fünf Gefangene im Ghezel Hessar und fünf weitere in Gorgan (23. Oktober 2024), zwei Gefangene im Gefängnis von Djiroft (Oktober 2024), fünf Gefangene im Gefängnis von Isfahan, Mallayer und Djiroft (21. Oktober 2024), 29 kurdische Kämpfer (20. August 2024) nur an einem Tag.

Hinzu kommt, dass viele politische Gefangene wegen Verweigerung medizinischer Behandlung gestorben sind. Eine große Anzahl von Verhafteten gelten von Beginn ihrer Verhaftung an als verschollen, bis ihre Leichen den Angehörigen ausgeliefert werden. Ein Beispiel: Ramin Fatehi schreibt hierzu: „Mein Vater war Fahrer… Er wurde von Geheimdienstleuten und Schlägereinheiten verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht… Eine Woche später (20. Oktober 2024 ) nahm der Geheimdienst in Sanandaj gegen 9:00 Uhr am Abend mit einem unserer Verwandten Kontakt auf und forderte ihn auf, allein zur Identifizierung zur Geheimdienstbehörde zu kommen. Sie zeigten ihm das Gesicht meines Vaters. Er stellte starke Kopfverletzungen fest und erkannte, dass der Leichnam meines Vaters blutig war (Dokumentationszentrum für Menschenrechte im Iran).

Die Situation der iranischen Gefängnisse ist besonders für politische Gefangene eine permanente Folter.

Die erste Maßnahme ist die Unterbindung der Kontakte nach außen, Besuchs- und Telefonverbot.

Laut Aussage Inhaftierter werden etliche politische Gefangene in Zellen mit kriminellen, Drogenhändlern und Schwerverbrechern untergebracht. Diese Form der Unterbringung hat gravierenden psychischen Stress und körperliche Schwächung zur Folge. Sie werden Opfer von Vergewaltigung, physischer Gewalt und Erniedrigung durch kriminelle Mitinsassen.

Die Gefängnisaufseher ermuntern oder tolerieren zumindest diese Übergriffe.

Links unterhalb der Höhlen der Waffenlager des Ewin Gefängnisses befindet sich der Saal für Schießübungen. „Die Hinrichtungen wurden vor diesem Saal vollzogen. Tagsüber beließ man die Leichen dort, damit sie ausbluten. Dies hatte dazu geführt, dass die Katzen der Ewin-Klinik die Leichen anfraßen, so dass zu befürchten war, dass sie Tollwut bekamen.“(Ebenda).  Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass für die Gefangenen die verseuchte und Übelkeit erzeugende Luft eine weitere ständige Folter bedeutet.

Pooran Nazemi berichtet: „Wir waren gezwungen, in einem Raum von zweimal 3 m neben weiteren sechs kriminellen und mit Drogendelikten befassten Gefangenen zu leben, mit einer für alle einsehbaren Toilette, und verunreinigtes Wasser zu trinken.“

Solmaz Ikdar, eine inhaftierte Journalistin, schreibt: „Das Wasser im Ewin Gefängnis ist als Trinkwasser  ungeeignet, und ebenso ist die Qualität des Essens schlecht, viele Gefangene haben Nieren-, Knie- und Rückenschmerzen und Verdauungsstörungen; ebenso leiden sie im Allgemeinen an Zahn- und Zahnfleischproblemen. Das wiederholte Abstellen des warmen Wassers ist beispielsweise für diejenigen, die vier oder fünf Jahre ihres Lebens unter diesen Bedingungen leben, ein weiterer Grund für chronische Erkältungskrankheiten… Bewegungsmangel und Stress führt bei vielen zu Verdauungsproblemen…. In Ghartschak/Waramin kommt das Trinkwasser aus dem Brunnen, was Ursache für zahlreiche Leiden ist… Hepatitis ist hier weit verbreitet… eine Frau, die an Tuberkulose erkrankt war, wurde lediglich zum Schlafen in einen anderen Raum gebracht, Bad, Toilette und andere Dinge teilte sie jedoch mit den anderen Gefangenen… Das Gros der Gefangenen in Radjahi Shahr leidet an Kopfschmerzen, es hieß, dass die Gefängnisleitung über die Handys im Gefängnis Störwellen installiert habe, die zu Kopfschmerzen der Insassen führen.“

All diese Erschwernisse, zusätzliche Folter, immenser Druck und die Erniedrigungen sind begünstigende Bedingungen für die Erkrankung der Gefangenen. Unter fragwürdigen Umständen haben Krebserkrankungen, chronischer Kopfschmerz, plötzliche Herzleiden in iranischen Gefängnissen zugenommen. Diese Krankheiten können von verantwortungslosen Ärzten herbeigeführt sein. Zahlreiche Gefangene werden nach ihrer Freilassung plötzlich krank und einige sterben. Der Rechtsanwalt von Tarane Alidoosti berichtet, dass Tarane seit August 2023 am DRESS Syndrom leidet, dessen Ursache die Ärzte in der Einnahme von Arzneien mit Contra-Indikation sehen. Mahmoud Sadeghi, derzeitiger Abgeordneter des Rates des Parlaments der Islamischen Republik, erklärt nach dem Tod eines Gefangenen der Demonstranten vom Jahre 2018: „Die Gefangenen wurden gezwungen, Medikamente einzunehmen, die ihren gesundheitlichen Zustand verschlechterten.“ (Site Iranwire).

Doktor Parviz Afshar erklärt in einem Interview: “Untersuchungen ergaben, dass Infektionskrankheiten, Atemwegserkrankungen und Verdauungsprobleme sowie Verhaltensstörungen  die häufigsten Krankheiten sind, mit denen wir es zu tun haben.“

Das Gefängnispersonal behindert bewusst die Therapien der Gefangenen und steht der medizinischen Versorgung im Wege. Zu all diesen Unzulänglichkeiten kommt die Anwesenheit von krankheitsverursachenden Insekten wie Läusen und Wanzen hinzu, die die Folter der Gefangenen bestärken. Jamal Ameli, Gefangener des achten Blocks des Ewin Gefängnisses sagt: „Ich kann den Unterschied zwischen den Hautwunden und den Wunden, die durch die Bisse der Wanzen, die doppelt so groß sind wie herkömmliche, nicht ausmachen."

In einer Klassengesellschaft ist das Gefängnis für die Wahrung der Sicherheit und die Stabilisierung der Macht einer Klasse oder der herrschenden Klassen eine Notwendigkeit. Geschichtlich gesehen bestand und besteht in allen menschlichen Gesellschaften mit Klassenstrukturen die Institution des Gefängnisses. Sowohl in der Sklavenhaltergesellschaft als auch im Sozialismus.

In der Etappe des Sozialismus, in der die Arbeiterklasse herrscht, hat das Gefängnis einen offenen Charakter. D.h. es wird unter normalen Umständen niemand hingerichtet (unter den Bedingungen des Krieges oder der unmittelbaren Kriegsvorbereitungen ist es möglich, dass führende Personen der feindlichen fünften Kolonne hingerichtet werden). Daher gibt es in den Gefängnissen auch Fabriken und Werkstätten. Häftlinge können Familien gründen, mit ihrer Arbeit einen ausreichenden Lebensunterhalt verdienen und ein Leben ohne Not aufbauen. Die Häftlinge bekommen eine Erziehung (Ausbildung) und im Falle einer Rehabilitierung mit den neuen gesellschaftlichen Maßstäben können sie das Gefängnis verlassen.

In der kapitalistischen Gesellschaft, in der das Ziel der Aufbau einer ewigen Macht des kapitalistischen Systems und die Profitmaximierung ist, muss jeder, der dieses Ziel nicht erreicht oder erreichen will, Methoden der Folter hinnehmen, oder er wird an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Folglich sind Folter und Hinrichtung in der kapitalistischen Gesellschaft normal . In Ländern, in denen die Todesstrafe verboten ist, werden Häftlinge mit illegalen und hinterhältigen Methoden zu Tode gebracht, wie zum Beispiel die Mitglieder der Roten Armee Fraktion in deutschen Gefängnissen, in einem Land, in dem die Todesstrafe verboten ist.

Der Kampf der politischen Gefangenen in den Gefängnissen

Die schmerzhafte und unerträgliche Lage der Werktätigen, das Morden auf den Straßen, die Repressionen und Verhaftungen, besonders gegenüber den demonstrierenden Frauen und Mädchen, die Standhaftigkeit der politischen Gefangenen und die unentwegten Hinrichtungen der letzten Zeit haben die politischen Gefangenen unter den erdrückenden Verhältnissen in den Gefängnissen zu einer beispielhaften Zusammengehörigkeit und zum unerschütterlichen Kampf gegen das faschistische und blutrünstige Islamische Regime geführt.

Die zentrale Losung dieser Tage ist: „Nein zu Hinrichtungen“.  Nach der Verkündung der Todesstrafe für Sharife Mohammadi und Bakhshan Azizi und der zum Tode verurteilten Warishe Moradi und Nassim Gholami wurden die Frauen des Ewin Gefängnisses am 27. Juli 2024 initiativ und erhoben sich zum Kampf. Sie riefen in einer repressiven Atmosphäre im Gefängnishof gemeinsam folgende Losungen:

„ Bis zur Annullierung von Hinrichtungen geben wir nicht auf.“

„ Dies ist die letzte Botschaft: Hinrichtung bedeutet Rebellion.“

Dieser großartige, organisierte Kampf dauert trotz der angsteinflößenden Gegenwehr durch die Sicherheitskräfte bis zum heutigen Tage an.

Im Gefängnis von Ghezel Hessar gibt es seit einiger Zeit die Aktion: „Nein zu Hinrichtungen“, die jeden Dienstag organisiert wird, und die eine weite Verbreitung und Unterstützung in anderen Gefängnissen und unter den Werktätigen und fortschrittlichen politischen Kräften gefunden hat. Der Kampf gegen Hinrichtungen in den iranischen Gefängnissen hat nicht nur die Unterstützung von fortschrittlichen Klassen und Schichten nach sich gezogen, sondern auch fortschrittliche Kräfte im Ausland solidarisieren sich damit und gehen auf die Straßen. Die Hinrichtung jedes einzelnen Gefangenen löst eine Welle des Kampfes in allen iranischen Gefängnissen aus und die Losungen: „Nein zu Hinrichtungen“, „Nieder mit der Diktatur“, „Nieder mit dem Hinrichtungsregime“ beflügeln die Gesellschaft  und bekräftigen im Ausland weltweit Aktionen  gegen Hinrichtungen.

Eine weitere Methode des Kampfes der politischen Gefangenen ist der Hungerstreik. In den letzten Monaten sind viele Häftlinge in den begrenzten, unbegrenzten, in den so genannten trockenen (Verweigerung von Essen) und den nassen (Verweigerung von Essen und Trinken) Streik getreten. Beispielsweise sind am 2. September 2024 13 Gefangene in Ghezel Hessar/Karaj aus Protest gegen lebensbedrohende Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten.

Die Gefangenen verfügen über eine ungebrochene Willensstärke.

Kommunistische Ordnung Irans

15.11.2024